Stabile Mehrheit genehmigt Schottergrubengesetz

Das erste Gesetz in dieser vollgepackten Sitzungswoche des Südtiroler Landtages ist genehmigt. Bereits heute Vormittag wurde der Gesetzentwurf zum Abbau mineralischer Stoffe vom Landtag behandelt und gutgeheißen. „Nur notwendige Abbaustandorte, mehr Sicherheit und Kontrolle, keine Spekulationen, Planungssicherheit für Unternehmen – dafür wird dieses neue Gesetz sorgen“, so SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof.

Südtirols Bauwirtschaft benötigt 1,5 Millionen Tonnen Sand und Schotter sowie 700.000 Tonnen Gesteinsmaterial im Jahr. Derzeit werden in Südtirol an 107 Standorten mineralische Rohstoffe abgebaut, mehr als die Hälfte davon sind Schottergruben, 45 Steinbrüche und sieben Torfstiche.

"Da die Bestimmungen des Landegesetzes aus dem Jahr 2003 nicht mehr aktuell waren, hat die Landesregierung eine neue zeitgemäße und mit den Interessensverbänden koordinierte Fassung der Bestimmungen über den Abbau mineralischer Rohstoffe ausgearbeitet", erklärt Amhof die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser gesetzlichen Regelung.

So soll es künftig weniger Abbaustandorte geben, der Zugang wird strenger geregelt, um nur mehr so viel wie nötig und so wenig wie möglich abzubauen. Die Abbaugenehmigung soll nur mehr erteilt werden, um nachgewiesenen Bedarf abzudecken. Spekulationen und Hortung von Gruben sollen in Zukunft vermieden werden. Ein Monitoringsystem für Steinbrüche und Gruben wird eingeführt und eine entsprechende Datenbank aufgebaut. Alle Vorgaben und Auflagen sowie die Einhaltung von Terminen im Hinblick auf Tätigkeitsbeginn und Fälligkeit sollen streng kontrolliert werden. Zudem soll die Durchführung der Umweltausgleichsmaßnahmen optimiert werden.

„In dieser intensiven letzten Landtagswoche vor der Sommerpause haben wir noch das Gesetz zur Vergabe der Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie und den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung“, verweist die SVP-Fraktionsvorsitzende abschließend auf die noch anstehende Arbeit im Landtag.