Steger: Neun Zehntel der Extra-Gewinne für das Land Südtirol

Dank eines der Änderungsanträge der SVP-Senatoren werden die autonomen Provinzen auf die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen zugreifen können. „Mit Neun-Zehntel der Abgaben auf die Extra-Gewinne können wir die Solidaritätsbeiträge, für die von den hohen Energiepreisen betroffenen Bürger und Unternehmen finanzieren", zeigt sich SVP-Senator Dieter Steger erleichtert. 

"Sehr zufriedenstellend ist auch die Annahme unseres Änderungsantrags, der die Möglichkeit der sogenannten Generationenstaffel durch bilaterale Solidaritätsfonds eröffnet. Das ist jedoch nur ein Anfang, weil die Maßnahme noch verbessert werden muss damit sie in der Praxis auch gut funktioniert." 

Weitere wichtige Neuerungen des Dekretes betreffen den Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen, die Ratenzahlungen für Stromrechnungen, bürokratische Erleichterungen für kleine Photovoltaik-Anlagen, die teilweise Verlängerung der Zahlungsaufschübe und die Steuergutschrift für Lagerbestände in bestimmten Handelsbereichen. 

Sehr positiv bewertet Steger auch die Änderungen zugunsten der Gemeinden, die eine Finanzierung der Betreuung unbegleiteter ukrainischer Minderjähriger und die Möglichkeit der Verwendung von Verwaltungsüberschüssen zur Deckung erhöhter Energiekosten vorsehen. 

Die Verlängerung der ‚Golden Power‘-Regelung für Wasserkraftwerkskonzessionen sei ebenfalls zu begrüßen. Ein Wermutstropfen sei die Nichtberücksichtigung unseres Antrages, die Gewährung einer Steuergutschrift auf die Immobiliensteuer auch auf die Autonomen Provinzen Südtirol und Trentino auszuweiten. „Bei diesem Thema werden wir noch nachhacken, denn hier geht es um die Gleichbehandlung aller Bürger im Staat“, kündigt Steger an. 

„Der größte Erfolg dieses Dekretes ", so der SVP-Senator abschließend, "besteht aber darin, den Anstieg der Treibstoffpreise gestoppt und eine erste Unterstützung für jene Sektoren gebracht zu haben, die derzeit am meisten darunter leiden. All diese Maßnahmen müssen als Teil eines Unterstützungsprozesses gesehen werden, dessen wichtigster Pfeiler die im neuen Hilfsdekret, das die Regierung in den vergangenen Tagen verabschiedet hat, bereitgestellten finanziellen Mittel sind. 

Diese Unterstützungen müssen auf jeden Fall fortgesetzt werden. Auch wenn es nicht einfach wird, müssen wir alles tun, um eine Rezession abzuwenden, die vor allem Familien, Unternehmen und Arbeitnehmer trifft.“