SVP: Schritt für Schritt zum bezahlbaren Wohnen

„Wohnen“ war das Thema Nummer eins bei dieser Landtagssitzung. SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof stellt fest: „Nahezu alle Oppositionsparteien haben Punkte aus ihren Wahlprogrammen zum Thema ‚Wohnen‘ in Beschlussanträge gepackt, die wir jedoch als politische Mehrheit so nicht annehmen konnten; viele Forderungen sind überholt, andere sozial nicht vertretbar oder schlichtweg nicht realisierbar. Unser Weg hin zum bezahlbaren Wohnen ist ein anderer: Er ist gut durchdacht, beinhaltet konkreten Ideen und ist auf Umsetzbarkeit ausgerichtet.“
Die SVP wird an diesem Weg festhalten. Mit dem Ziel das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, hat sich die Partei in den vergangenen Jahren intensiv mit der Thematik befasst und in Zusammenarbeit mit der Landesregierung gar einiges erreicht: „Wir haben im Raumordnungsgesetz sowie im Gesetz zum sozialen und öffentlichen Wohnbau, ebenso im Wohnbauförderungsgesetz und im GIS-Gesetz sowie im kürzlich genehmigten Sammelgesetz ganz klare Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen festgeschrieben. Wir haben dem ‚Wohnen‘ höchste Aufmerksamkeit und Priorität gewidmet“, betont SVP-Fraktionsvorsitzende und Arbeitnehmer*innen-Chefin Magdalena Amhof. So sei beispielsweise der soziale Wohnbau um den öffentlichen Wohnbau erweitert worden. Der Mittelstand werde nun stärker gefördert; das Wohnen mit Preisbindung und die Möglichkeiten des Mietkaufs wurden eingeführt, eine Anpassung der Fördergelder wurde vorgenommen usw., usw. „Alles Maßnahmen, die uns dem erschwinglichen Wohnen näherbringen. Allerdings werden die meisten davon ihre Wirksamkeit erst entfalten, weitere wichtige Vorhaben sind in der Planungsphase. So beispielsweise auch das Modell des gemeinnützigen Wohnbaus, welches in Österreich, in Deutschland und in der Schweiz bereits erfolgreich praktiziert wird. Wir bleiben hier am Ball und in engem Kontakt mit der Landesrätin Waltraud Deeg, welche besagtes Modell sehr befürwortet“, berichtet Amhof.
Auf jeden Fall werde das Thema „Wohnen“ auch im SVP-Wahlprogramm eine beträchtliche Rolle spielen. Amhof verweist darauf, dass bezahlbares Wohnen nur dann möglich wird, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind. An diesen werde ständig gearbeitet und dazu gehören unter anderem klare Regeln für Einheimischen-Wohnraum, klare Regeln für die touristische Vermietung, Anreize fürs Vermieten, eine gute Eigentumsförderung, Ausbau und Stärkung des sozialen und öffentlichen Wohnbaus, Ausbau von Wohnmöglichkeiten für Arbeiter und Studierende, gezielte Projekte für nicht autonome Menschen und anderes mehr. Amhof: „Landesrätin Deeg hat in ihrem 12-Punkte-Programm für ‚leistbares Wohnen‘ alle wichtigen Aspekte berücksichtigt, die uns Schritt für Schritt einem erschwinglichen Wohnen näherbringen. Diesen Weg haben wir eingeschlagen und wir werden ihn konsequent weitergehen, weil wir von seiner Richtigkeit überzeugt sind.“