Unterberger zum Bürgereinkommen: Südtirol soll an Maßnahmen festhalten

„Das so genannte Bürgereinkommen ist eine nicht gut durchdachte Maßnahme, die aus wahltaktischen Gründen in aller Eile ausgearbeitet worden ist.“ Dies betonte heute die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger (SVP) bei der Stimmabgabeerklärung im Plenum des Senats. Die Maßnahme schaffe weder neue Arbeitsplätze, noch helfe sie Familien in Schwierigkeiten. „Das Land Südtirol tut gut daran, an seinem bisherigen System der Sozialfürsorge festzuhalten.“

„Die Maßnahme, die ja schon in wenigen Tagen starten soll, sieht zur Umsetzung das Berufsbild des ‚Navigators‘ vor“, erinnert SVP-Senatorin Julia Unterberger. „Es steht aber noch in den Sternen, wie diese Navigatoren angestellt werden sollen – eine entsprechende Übereinkunft mit den Regionen, die für die Arbeitsvermittlungsstellen zuständig sind, gibt es auf jeden Fall nicht.“ Auch die Konvention mit den Patronaten sei noch nicht unterschrieben: Den Arbeitsvermittlungsstellen fehlten Büroräume und Computeranlagen – und auch ausgebildetes Personal. „Das Nationale Fürsorgeinstitut hat nicht die technischen Mittel, um das Vermögen eines Antragstellers zu überprüfen – dies wird dazu führen, dass mindestens 100.000 Haushalte das Bürgereinkommen ohne berechtigten Anspruch erhalten werden.“ In dieser Form werde das ‚Bürgereinkommen‘ außerdem sein Ziel verfehlen: „Die Unterstützung wird viel eher an Einzelpersonen gehen – und nicht an Familien, die häufiger von Armut betroffen sind.“

Auch die „Quote 100“ werde keine neuen Arbeitsplätze schaffen: „In den Ruhestand werden vor allem Angestellte der öffentlichen Verwaltungen treten, bei der es ja bekanntlich einen Aufnahmestopp gibt“, weiß Julia Unterberger. „Und vielleicht auch solche, die in Unternehmen beschäftigt sind, die sich in Krise befinden und keine Neuanstellungen planen.“ Die „Quote 100“ werde sich auch nicht positiv auf die benachteiligte Situation erwerbstätiger Frauen auswirken; im Gegenteil: „Wieder einmal werden die Probleme nicht gelöst, sondern auf nachfolgende Generationen abgewälzt.“ Ständig werde von der Notwendigkeit von Reformen gesprochen: Dabei denke man aber grundsätzlich immer nur an jene, die in Rente gehen wollen – und nicht an jene, welche diese Renten dann finanzieren müssen.

„Die beiden genannten Maßnahmen werden lediglich aus wahltaktischen Überlegungen so eilig umgesetzt“, betont Julia Unterberger. „Wieder einmal zeigt diese Regierung, dass es ihr vorrangig darum geht, Wahlen zu gewinnen. - und nicht für die Bevölkerung zu arbeiten." Auch so wichtige Anliegen, wie etwa ein Grundeinkommen, werden leider nach dieser Logik geplant und umgesetzt. Aus den genannten Gründen hat die Autonomiegruppe im Senat heute geschlossen gegen das so genannte Bürgereinkommen gestimmt.